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   LG Essen, 15.11.1994 - 13 S 256/94   

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https://dejure.org/1994,22286
LG Essen, 15.11.1994 - 13 S 256/94 (https://dejure.org/1994,22286)
LG Essen, Entscheidung vom 15.11.1994 - 13 S 256/94 (https://dejure.org/1994,22286)
LG Essen, Entscheidung vom 15. November 1994 - 13 S 256/94 (https://dejure.org/1994,22286)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ... gegen a) das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. November 1994 - 13 S 256/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 8. April 1994 - 20 C 742/93 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 1999 einstimmig beschlossen:.
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